Unabhängigkeit von Justiz und Richterauswahl

Die LKR positioniert sich ausdrücklich gegen Bestrebungen des Landtages auf die Richterauswahl mehr Einfluss zu nehmen und u.a. die Bestenauslese aufzuweichen. Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Herstellung der bislang nicht vorhandenen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegenüber Weisungen des Justizministers.
14. Feb. 2022
Aus dem Wahlprogramm - Zurück zur Sicherheit

 

Wir fordern die konsequente Einhaltung der Gewaltenteilung und eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz. Die Wahl von Richtern und die Besetzung von Richterstellen müssen so geregelt werden, dass politische Mitwirkung und Einflussnahme ausgeschlossen sind

Die Berufung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes und des Landesverfassungsgerichtes führt zu einer politisch ausgehandelten Besetzung und gefährdet damit die Unabhängigkeit der obersten deutschen Gerichte. Wir wollen sowohl das Vorschlagsrecht als auch die Berufung der Verfassungsrichter so regeln, dass ausschließlich die fachliche Eignung und Bewährung als Richter oder Rechtsgelehrter auf höchstem Niveau für die Auswahl entscheidend ist.

Um parteipolitische Einflussnahe zu verhindern, soll die Benennung ausscheidender Verfassungsrichter durch die verbleibenden Mitglieder erfolgen. Ebenso verlangen wir eine Neuregelung der Zuständigkeiten und Auswahlverfahren des Europäischen Gerichtshofes. Wir bezweifeln insbesondere die politische Unabhängigkeit des EuGH, dessen Urteile häufig den Eindruck erwecken, dass sie einer politischen Agenda, nicht jedoch einer politisch unbeeinflussten, juristisch fundierten Rechtsauslegung folgen.