Ins Gefängnis wegen eines Mineralwassers im Freien – zu lasch aus Sicht der Grünen

Die Neufassung des Infektionsschutzgesetztes, von der Bundesregierung verniedlichend ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ genannt, ermöglicht es, Menschen bei Verstößen bis zu 5 Jahre ins Gefängnis zu stecken.
27. Apr. 2021

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint: „Die Neufassung des Infektionsschutzgesetztes, von der Bundesregierung verniedlichend ‚Bevölkerungsschutzgesetz‘ genannt, ermöglicht es, Menschen bei Verstößen bis zu 5 Jahre ins Gefängnis zu stecken.

Kaum zu glauben, oder? Hier die Details (1): In Paragraph 74 ist das Strafmaß bei Zuwiderhandlungen festgelegt: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In Paragraph 73 steht, was als Zuwiderhandlung gilt.

Mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren wird belegt, wer entgegen den Bestimmungen des Gesetzes 

·        an einer Zusammenkunft teilnimmt,

·        sich außerhalb einer Wohnung, einer Unterkunft oder des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufhält,

·        eine dort genannte Einrichtung öffnet,

·        ein Ladengeschäft oder einen Markt öffnet, 

·        eine dort genannte Einrichtung öffnet oder eine Veranstaltung durchführt,

·        Sport ausübt, 

·        eine Gaststätte öffnet,

·        eine Speise oder ein Getränk verzehrt, 

·        eine Speise oder ein Getränk abverkauft

·        eine Dienstleistung ausübt oder in Anspruch nimmt,

·        eine dort genannte Atemschutzmaske oder Gesichtsmaske nicht trägt,

·        ein Übernachtungsangebot zur Verfügung stellt.

Zugestimmt haben dem Gesetz CDU/CSU und SPD, dagegen waren FPD, LINKE und AFD. Die Grünen haben sich enthalten, aber nur deshalb, weil ihnen das Gesetz zu lasch ist (2). Unsere grünen Baum-, Tier- und Menschenfreunde haben sich nun ganz offen und ungeschminkt auf einen autoritären, verbotsorientierten Weg begeben, um unsere Gesellschaft zu verändern.

Mir schaudert, wenn ich an die nächste Welle denke, welche die Grünen nach dem Abebben der Corona-Angst surfen werden: Die Klima-Welle, welche uns unter Androhung der Klima-Apokalypse eine Fülle von weiteren Verboten und Einschränkungen der Freiheitsrechte bringen wird. Maßnahmen, die genauso wirkungslos, teuer und schädlich sein werden wie die aktuelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die den Grünen nicht weit genug geht.

Wohlgemerkt: Es gibt den Klimawandel, aber er ist keine Katastrophe, sondern muss mit angemessenen Maßnahmen gemanagt und bewältigt werden. Genau wie die Corona-Krise.

Unterstützen Sie uns dabei, unsere Freiheitsrechte und unsere liberale und demokratische Gesellschaft zu erhalten."

Quellen:

(1(1)  https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/4_BevSchG_BGBL.pdf und https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz

(2(2) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=726 und https://www.youtube.com/watch?v=1RarhYveivY