GRUNDGESETZ AUSGEHEBELT: CORONA-REGIME, SCHULDENUNION – WAS KOMMT ALS NÄCHSTES?

Man denkt ja immer, die brummende Inkompetenz und die Chuzpe, mit der das selbsternannte Corona-Notfallregime das Grundgesetz aushöhlt, wären nicht steigerungsfähig, doch leider: Sie sind es, die vergangene Woche hat es wieder gezeigt
30. März 2021

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint:

„Man denkt ja immer, die brummende Inkompetenz und die Chuzpe, mit der das selbsternannte Corona-Notfallregime das Grundgesetz aushöhlt, wären nicht steigerungsfähig, doch leider: Sie sind es, die vergangene Woche hat es wieder gezeigt.

Mit dem Corona-Regime meine ich nicht nur die nun fast im Wochenrhythmus tagende Kanzlerinnen- und Ministerpräsidentenrunde, die gerne Candy-Crush spielt und seit nun einem Jahr Deutschlands Geschicke steuert. Dieses machtpolitische Konstrukt, welches unser Grundgesetz nicht vorsieht und welches unsere grundgesetzlichen Rechte nahezu nach Belieben einschränkt. Welchem eine Bundeskanzlerin vorsteht, der bei der Beschaffung von Impfstoffen die Ideologie eines europäischen Zentralstaats wichtiger ist als die Menschenleben der eigenen Bevölkerung (1). Welches so gnadenlos überfordert ist mit der selbst auferlegten Aufgabe, in der Corona Krise aber auch alles bis ins kleinste Detail regeln zu wollen. Mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze, die im Rahmen ihrer Corona-„Strategie“ Brücken ins Nirgendwo bauen möchte (2). 

Nein, ich meine auch den Bundestag und die dort vertretenen etablierten Parteien, die sich mit der Zustimmung zum Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - welch ein Wortungetüm – ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, Gesetze zu erlassen und die Regierung zu kontrollieren, entledigt haben (3).

Und ich meine die Ministerpräsidenten der Länder, die wie unser Daniel Günther, sympathisch und mediengewandt, nach kurzem Gemaule auch noch die letzten Winkelzüge von Merkels Verirrungen mitmachen. Und die jetzt gemeinsam mit der Bundesregierung im Handstreich und von der meisten Medien ignoriert versuchten, das mutmaßlich verfassungswidrige Gesetz zur Einführung der europäischen Schuldenunion durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Dank des Vereins „Bündnis Bürgerwille“ und des mutigen Bundesverfassungsgerichts konnte dies in letzter Minute vorerst verhindert werden (4).

Und den Talkshow-Dauergast und Einflüsterer der Bundesregierung, den SPD-Politiker Karl Lauterbach, der von 500.000 durch die diversen Lockdowns geretteten Menschenleben philosophiert – was hat er geraucht, um zu solch fantastischen, durch nichts belegten Behauptungen zu kommen? Und wo bekommt man das Zeug? 

Das Schlimme dabei ist: Mit dieser Politik werden keine Menschen mehr geschützt, es werden nur noch kapitale Fehler zugedeckt, oder die Krise als Bulldozer zur Wegbereitung der eigenen ideologischen Vorstellungen genutzt. Bundes- und Länderregierungen haben keine langfristige Strategie, mit Corona so umzugehen, wie es sich für einen demokratischen und freiheitlichen Staat gehört.

Ich appelliere an alle Menschen, denen unsere Demokratie und unsere Freiheit am Herzen liegt, uns beim Engagement für diese Werte zu unterstützen, an der Wahlurne, durch direkte Unterstützung unserer Partei als Mitglieder oder Förderer, oder einfach durch Artikulation in jeder rechtmäßigen Form.“

QUELLEN:

(1(1)  https://www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/schaeuble-bei-maischberger/

(2(2) https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.coronavirus-in-deutschland-angela-merkel-zur-pandemie-noch-drei-vier-schwere-monate.dbf370a9-a7d5-4d9c-af81-ecdf3b2bb7ec.html

(3(3) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926545.pdf

(4(4) https://buendnis-buergerwille.de/kreditaufnahme-eu/

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-bremst-gesetz-zu-eu-rettungsfonds-17265169.html