Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint: „Die Parteien
der zukünftigen schwarz-grünen Regierungskoalition graben an den Grundfesten
unserer Gesellschaft: Der Rechtstaatlichkeit, der Freiheitlichkeit und dem
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Fangen wir mit der Rechtstaatlichkeit und Vertragstreue an.
Hier hat die CDU unter Angela Merkel ein ganzes Füllhorn von Verletzungen zu
bieten, von denen ich beispielhaft nur einige erwähne: Vom Bruch der Maastricht
Verträge durch die Griechenlandhilfe im Jahr 2010 (1.) über die von Angela
Merkel illegal verfügte Grenzöffnung im Rahmen der Migrationskrise 2015 (2.)
bis zur jüngsten Erweiterung der politischen Einflussnahme bei der Richterwahl
in Schleswig-Holstein durch den stets
wendigen Daniel Günther (3.).
Dass die Grünen mangels jüngster Regierungsbeteiligung auf
Bundesebene hier noch nicht so auffällig geworden sind, ist wohl eher als Mangel
an Gelegenheit zu verstehen: Winfried Kretschmann hat mit seiner Forderung nach
massiven Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Bekämpfung zukünftiger
Viruserkrankungen deutlich gemacht (4.), dass den Grünen zur Erreichung eines
vermeintlich guten Ziels alle Mittel recht sind. Sie versichern ja seit
längerem und in ihrem aktuellen Parteiprogramm sehr fein gegendert, dass die
Bremsung der Erderwärmung sowieso alles rechtfertigt. Da ist in Bezug auf
Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Freiheit, noch
viel Luft nach oben. Das CO2-Budget wabert als totalitäres Ziel über allem.
Mit der Freiheit haben es die Grünen früher sehr genau
genommen, da war man noch für die direkte Demokratie. Das waren aber Zeiten,
als den Grünen noch um die Sache ging, als der Schutz der Umwelt noch im
Vordergrund stand. Dies hat sich in den letzten 10 Jahren geändert, den Spitzengrünen
geht es jetzt in der Hauptsache nur noch um die Umgestaltung der Gesellschaft
in Richtung des schillernden Regenbogens, und da ist der Schutz der Umwelt nur
noch Mittel zum Zweck. Bisweilen, wie zum Beispiel bei der massiven
Umweltzerstörung durch den Ausbau der Windenergie, sogar hinderlich (6.).
Der politische Umgang mit dem Corona Virus ist zur Blaupause
eines autoritären und antiliberalen Problemlösungsansatzes geworden. Nun, da es
immer offenbarer wird, dass Corona nicht das Killer-Virus mit dem Potential der
Jahrhundert-Pandemie ist, da immer deutlicher wird, dass die Kollateralschäden
der Corona-Maßnahmen den Schaden durch das Virus selber deutlich übertreffen,
scheint das Corona-Versagen der Bundesregierung „too big to fail“ geworden zu
sein. Man versucht immer verzweifelter, kritische Stimmen mundtot zu machen und
den Angst-Level zu halten: Hausdurchsuchungen
bei kritischen Richtern (5.) und Ärzten, im letzten Jahr die üblen Versuche des
Innenministeriums, den Menschen durch Panikszenarien von erstickenden Menschen
Angst und Schrecken einzujagen (8.). Das ist das Verhalten eines autoritären
Staats und einer Demokratie unwürdig.
Auch wenn dies formal Rot-Schwarz zu verantworten hat: Die
Grünen haben alle diesbezüglichen Beschlüsse im Bundestag mitgetragen,
teilweise sogar härtere Maßnahmen gefordert (9.).
Gesellschaftlich gesehen ist die links-grüne
Identitätspolitik der Pilz, der unser Gemeinwesen spaltet. Die immer
willkürlichere und kleinteiligere Einteilung der Gesellschaft in Gruppen, die
in Opfer und Täter aufgeteilt werden, zerstört den Zusammenhalt: Das Ausspielen
von Frauen gegen Männer, von Muslimen, Lesben, Schwulen, Migranten gegen die
vermeintliche Mehrheitsgesellschaft, von jungen Menschen gegen alte. Genauso so
zersetzend wie die identitäre Ideologie der Rechten, die verschiedene Ethnien
gegeneinander ausspielen will. Teilen und Herrschen, das ist das System. Die
CDU unter Angela Merkel hat das auf breiter Front gesellschaftsfähig gemacht,
während der Migrationskrise durch die Einteilung in das dunkle und das helle
Deutschland, aktuell durch die gesellschaftliche Ausgrenzung vieler Kritiker
der Corona-Maßnahmen als rechts (in Wirklichkeit zieht sich Ablehnung der
autoritären und maßlos überzogenen Corona-Maßnahmen durch alle politischen
Lager).
Dass ich die SPD und LINKE hier nicht erwähne liegt nicht an
ihrer identitätspolitischen Untätigkeit, eher im Gegenteil. Aber diese beiden
Parteien haben sich durch extreme und so weit von der Normalgesellschaft
entfernte Positionen selbstständig in die politische Bedeutungslosigkeit begeben.
Karl „Nostradamus“ Lauterbauch mit seinen wirren und oft einfach falschen
Corona-Prophezeiungen mag hier nur als ein Beispiel dienen.
Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und den Grünen werden, dank
Angela Merkels nun 15 Jahre währender Strategie der Entkernung der CDU, immer
geringer. Dabei haben sich die Grünen programmatisch keinen Zoll bewegt,
vielmehr hat Merkel in ihrer stets kurzfristig angelegten Taktik der
asymmetrischen Demobilisierung alle Gegenpositionen der CDU geschliffen und sie
zu einer substanzlosen, wachsweichen politischen Modelliermasse geformt.
Darüber täuscht auch Armin Laschets unambitioniertes Parteiprogramm nicht
hinweg, im Gegenteil: Es ist in weiten Teilen vage und substanzlos, möchte
alles am liebsten so lassen, ist aber in nahezu allen Bereichen hochgradig
anschlussfähig an die Grünen. Insbesondere zu den Themen Klimawandel und
Migration ist im Programm der CDU keine greifbare Aussage zu finden, nur
Allgemeinplätze und Geschwurbel. Somit kann man es als gesichert ansehen, dass
diese Platzhalter im Falle der wahrscheinlichen schwarz-grünen Regierungsübernahme
durch das grün-radikale Weltveränderungsprogramm ersetzt werden.
Ein für uns Schleswig-Holsteiner besonders übles Beispiel
dafür: Der smarte Daniel Günther hat die im Wahlkampf 2017 geforderte 10H-Abstandsregel
von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern, was bei den neuen Anlagen etwa 1200 m
entspräche, unauffällig und auf Druck der Grünen zu realen 800 m geschrumpft
(7.).
CDU
und Grüne gefährden Deutschlands gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand
– es ist höchste Zeit, dagegen zu kämpfen.
Unterstützen
Sie uns dabei, unseren Rechtstaat, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu
bewahren. Mit Vernunft, Augenmaß und dem Blick auf das Wohl unserer Kinder.“
Quellen:
(1.) Bruch
der Maastricht Verträge: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandhilfe118.htmltagesschau.de
(2.) Grenzöffnung 2015 : https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht
(3.) Richterwahl
in Schleswig-Holstein: https://www.zeit.de/news/2021-06/11/richterverbaende-lehnen-landtagsplaene-zur-richterwahl-ab
(4.) Winnie
Kretschmann fordert harte Einschränkungen der Grundrechte: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232082337/Corona-Kretschmann-fordert-harte-Eingriffe-in-Buergerfreiheiten-waehrend-Pandemien.html?cid=socialmedia.email.sharebutton
(5.) Hausdurchsuchung
bei einem kritischen Richter: https://www.welt.de/vermischtes/article232180459/Corona-Neue-Durchsuchungen-wegen-Maskenurteil-von-Weimarer-Richter.html
(6.) Nordsee
zum Industriepark: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/Naturschutzbund-Nabu-kritisiert-Nordsee-wird-zum-Industriepark-id32497147.html
(7.) Daniel
Günther und der Mindestabstand – nur die halbe Wahrheit: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204625550/Guenther-verteidigt-eigene-Abstandsregelungen-bei-Windkraft.html
(8.) Innenministerium versuchte Panik zu
verbreiten: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html
(9.) Für die Grünen sind die Einschränkungen
der Grundrechte zu lasch: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=1RarhYveivY