Einigkeit und Recht und Freiheit: Nicht mit Schwarz-Grün

Die Parteien der zukünftigen schwarz-grünen Regierungskoalition graben an den Grundfesten unserer Gesellschaft: Der Rechtstaatlichkeit, der Freiheitlichkeit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
5. Juli 2021

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint: „Die Parteien der zukünftigen schwarz-grünen Regierungskoalition graben an den Grundfesten unserer Gesellschaft: Der Rechtstaatlichkeit, der Freiheitlichkeit und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Fangen wir mit der Rechtstaatlichkeit und Vertragstreue an. Hier hat die CDU unter Angela Merkel ein ganzes Füllhorn von Verletzungen zu bieten, von denen ich beispielhaft nur einige erwähne: Vom Bruch der Maastricht Verträge durch die Griechenlandhilfe im Jahr 2010 (1.) über die von Angela Merkel illegal verfügte Grenzöffnung im Rahmen der Migrationskrise 2015 (2.) bis zur jüngsten Erweiterung der politischen Einflussnahme bei der Richterwahl in Schleswig-Holstein  durch den stets wendigen Daniel Günther (3.).

Dass die Grünen mangels jüngster Regierungsbeteiligung auf Bundesebene hier noch nicht so auffällig geworden sind, ist wohl eher als Mangel an Gelegenheit zu verstehen: Winfried Kretschmann hat mit seiner Forderung nach massiven Grundrechtseinschränkungen zum Zweck der Bekämpfung zukünftiger Viruserkrankungen deutlich gemacht (4.), dass den Grünen zur Erreichung eines vermeintlich guten Ziels alle Mittel recht sind. Sie versichern ja seit längerem und in ihrem aktuellen Parteiprogramm sehr fein gegendert, dass die Bremsung der Erderwärmung sowieso alles rechtfertigt. Da ist in Bezug auf Einschränkungen der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Freiheit, noch viel Luft nach oben. Das CO2-Budget wabert als totalitäres Ziel über allem.

Mit der Freiheit haben es die Grünen früher sehr genau genommen, da war man noch für die direkte Demokratie. Das waren aber Zeiten, als den Grünen noch um die Sache ging, als der Schutz der Umwelt noch im Vordergrund stand. Dies hat sich in den letzten 10 Jahren geändert, den Spitzengrünen geht es jetzt in der Hauptsache nur noch um die Umgestaltung der Gesellschaft in Richtung des schillernden Regenbogens, und da ist der Schutz der Umwelt nur noch Mittel zum Zweck. Bisweilen, wie zum Beispiel bei der massiven Umweltzerstörung durch den Ausbau der Windenergie, sogar hinderlich (6.).

Der politische Umgang mit dem Corona Virus ist zur Blaupause eines autoritären und antiliberalen Problemlösungsansatzes geworden. Nun, da es immer offenbarer wird, dass Corona nicht das Killer-Virus mit dem Potential der Jahrhundert-Pandemie ist, da immer deutlicher wird, dass die Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen den Schaden durch das Virus selber deutlich übertreffen, scheint das Corona-Versagen der Bundesregierung „too big to fail“ geworden zu sein. Man versucht immer verzweifelter, kritische Stimmen mundtot zu machen und den Angst-Level zu halten:  Hausdurchsuchungen bei kritischen Richtern (5.) und Ärzten, im letzten Jahr die üblen Versuche des Innenministeriums, den Menschen durch Panikszenarien von erstickenden Menschen Angst und Schrecken einzujagen (8.). Das ist das Verhalten eines autoritären Staats und einer Demokratie unwürdig.

Auch wenn dies formal Rot-Schwarz zu verantworten hat: Die Grünen haben alle diesbezüglichen Beschlüsse im Bundestag mitgetragen, teilweise sogar härtere Maßnahmen gefordert (9.).

Gesellschaftlich gesehen ist die links-grüne Identitätspolitik der Pilz, der unser Gemeinwesen spaltet. Die immer willkürlichere und kleinteiligere Einteilung der Gesellschaft in Gruppen, die in Opfer und Täter aufgeteilt werden, zerstört den Zusammenhalt: Das Ausspielen von Frauen gegen Männer, von Muslimen, Lesben, Schwulen, Migranten gegen die vermeintliche Mehrheitsgesellschaft, von jungen Menschen gegen alte. Genauso so zersetzend wie die identitäre Ideologie der Rechten, die verschiedene Ethnien gegeneinander ausspielen will. Teilen und Herrschen, das ist das System. Die CDU unter Angela Merkel hat das auf breiter Front gesellschaftsfähig gemacht, während der Migrationskrise durch die Einteilung in das dunkle und das helle Deutschland, aktuell durch die gesellschaftliche Ausgrenzung vieler Kritiker der Corona-Maßnahmen als rechts (in Wirklichkeit zieht sich Ablehnung der autoritären und maßlos überzogenen Corona-Maßnahmen durch alle politischen Lager).

Dass ich die SPD und LINKE hier nicht erwähne liegt nicht an ihrer identitätspolitischen Untätigkeit, eher im Gegenteil. Aber diese beiden Parteien haben sich durch extreme und so weit von der Normalgesellschaft entfernte Positionen selbstständig in die politische Bedeutungslosigkeit begeben. Karl „Nostradamus“ Lauterbauch mit seinen wirren und oft einfach falschen Corona-Prophezeiungen mag hier nur als ein Beispiel dienen.

Die Unterschiede zwischen CDU/CSU und den Grünen werden, dank Angela Merkels nun 15 Jahre währender Strategie der Entkernung der CDU, immer geringer. Dabei haben sich die Grünen programmatisch keinen Zoll bewegt, vielmehr hat Merkel in ihrer stets kurzfristig angelegten Taktik der asymmetrischen Demobilisierung alle Gegenpositionen der CDU geschliffen und sie zu einer substanzlosen, wachsweichen politischen Modelliermasse geformt. Darüber täuscht auch Armin Laschets unambitioniertes Parteiprogramm nicht hinweg, im Gegenteil: Es ist in weiten Teilen vage und substanzlos, möchte alles am liebsten so lassen, ist aber in nahezu allen Bereichen hochgradig anschlussfähig an die Grünen. Insbesondere zu den Themen Klimawandel und Migration ist im Programm der CDU keine greifbare Aussage zu finden, nur Allgemeinplätze und Geschwurbel. Somit kann man es als gesichert ansehen, dass diese Platzhalter im Falle der wahrscheinlichen schwarz-grünen Regierungsübernahme durch das grün-radikale Weltveränderungsprogramm ersetzt werden.

Ein für uns Schleswig-Holsteiner besonders übles Beispiel dafür: Der smarte Daniel Günther hat die im Wahlkampf 2017 geforderte 10H-Abstandsregel von Windenergieanlagen zu Wohnhäusern, was bei den neuen Anlagen etwa 1200 m entspräche, unauffällig und auf Druck der Grünen zu realen 800 m geschrumpft (7.).

CDU und Grüne gefährden Deutschlands gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand – es ist höchste Zeit, dagegen zu kämpfen.

Unterstützen Sie uns dabei, unseren Rechtstaat, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu bewahren. Mit Vernunft, Augenmaß und dem Blick auf das Wohl unserer Kinder.“

 

Quellen:

(1.)  Bruch der Maastricht Verträge: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenlandhilfe118.htmltagesschau.de

(2.)  Grenzöffnung 2015 : https://www.cicero.de/innenpolitik/grenzoeffnung-fuer-fluechtlinge-die-kanzlerin-und-das-recht

(3.)  Richterwahl in Schleswig-Holstein: https://www.zeit.de/news/2021-06/11/richterverbaende-lehnen-landtagsplaene-zur-richterwahl-ab

(4.) Winnie Kretschmann fordert harte Einschränkungen der Grundrechte: https://www.welt.de/politik/deutschland/article232082337/Corona-Kretschmann-fordert-harte-Eingriffe-in-Buergerfreiheiten-waehrend-Pandemien.html?cid=socialmedia.email.sharebutton

(5.)  Hausdurchsuchung bei einem kritischen Richter: https://www.welt.de/vermischtes/article232180459/Corona-Neue-Durchsuchungen-wegen-Maskenurteil-von-Weimarer-Richter.html

(6.)  Nordsee zum Industriepark: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/wirtschaft/Naturschutzbund-Nabu-kritisiert-Nordsee-wird-zum-Industriepark-id32497147.html

(7.)  Daniel Günther und der Mindestabstand – nur die halbe Wahrheit: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article204625550/Guenther-verteidigt-eigene-Abstandsregelungen-bei-Windkraft.html

(8.) Innenministerium versuchte Panik zu verbreiten: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article225908135/Corona-Massnahmen-Forscher-als-verlaengerter-Arm-der-Politik.html

(9.) Für die Grünen sind die Einschränkungen der Grundrechte zu lasch: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=1RarhYveivY