Bundesverfassungsgericht zu Klima und Corona: Ein Bärendienst für unsere Kinder

Mit der Akzeptanz und Annahme von festen CO2-Budgets als vermeintlich notwendigen Garanten einer lebenswerten Zukunft nimmt das BVG der jungen Generation die Chancen, ihre Zukunft auf demokratisch-parlamentarischem Wege selbst zu bestimmen, denn zukünftig wird alles gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln unter den CO2 Budgetvorbehalt gestellt.
7. Mai 2021

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint: „Das Bundesverfassungsgericht kommentierte letzte Woche: «Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.»

Man reibt sich die Augen: Das Verfassungsorgan, dessen Aufgabe darin besteht, das Grundgesetz zu schützen, fordert keck die Einschränkung der vornehmsten Grundrechte? Und als Begründung werden keine faktischen Sachverhalte herangezogen, sondern ein Narrativ, welches die Grünen, ihre NGOs und Angela Merkel seit 10 Jahren gebetsmühlenartig in unsere Köpfe hämmern: Der zu beobachtende Klimawandel sei in Wahrheit eine Katastrophe, und wenn die Welt es bis 2050 nicht schaffe, CO2-neutral zu leben, wird sie untergehen. Basis dieser Annahme sind die vielzähligen Klimasimulationen der internationalen Gemeinde studierter Wetterfrösche, die mit erheblichen Rechenaufwand die Zukunft bis zur letzten Tonne CO2 berechnet haben wollen.

Und das genau ist der Punkt: Wir haben es hier nicht mit harten Fakten zu tun, sondern mit Simulationen, die aufgrund der Komplexität der Wirklichkeit nicht einmal dazu taugen, das Wetter der nächsten 4 Wochen vorherzusagen. In den gegenwärtigen Klimamodellen ist noch nicht einmal der Einfluss der Wolkenbildung hinreichend berücksichtigt. Es ist noch nicht sicher, welche quantitativen Auswirkungen der Ausstoß von CO2 auf die globale Erderwärmung, geschweige auf den Meeresspiegel hat. Und dieses Konstrukt von Unwägbarkeiten soll als Basis für Einschränkungen der Freiheitsrechte dienen?

Das Bundesverfassungsgericht orientiert sich nicht an harten Fakten, sondern an den Forderungen urgrüner Politik und behauptet, diese wären ein gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Konsens.

Es hat damit die utopischen Ziele der Pariser Klimakonferenz in den Verfassungsrang gehoben. Die herbeigerechneten CO2-Budgets basieren auf Simulationen, die massiven Unsicherheiten unterliegen. Es ist absolut möglich, dass selbst maximale CO2 Einsparungen nur minimale Auswirkungen auf die Erderwärmung oder den Meeresspiegel haben.

Das Bundesverfassungsgericht wägt reale, unmittelbar erlebbare Freiheitsrechte gegen normale Daseinsrisiken ab, die durch die einseitige Berichterstattung der Medien und der Klimaaktivisten zur maximal gefühlten Bedrohung geworden sind. Der linksgrüne Zeitgeist erhebt alles zur unbeherrschbaren Gefahr, was nicht in sein ideologisches Schema passt.

Mit der Akzeptanz und Annahme von festen CO2-Budgets als vermeintlich notwendigen Garanten einer lebenswerten Zukunft nimmt das BVG der jungen Generation die Chancen, ihre Zukunft auf demokratisch-parlamentarischem Wege selbst zu bestimmen, denn zukünftig wird alles gesellschaftliche und wirtschaftliche Handeln unter den CO2 Budgetvorbehalt gestellt.

Eine ähnlich ungerechte und falsche Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht übrigens gerade in seiner vorläufigen Stellungnahme zu den Corona-Gesetze der Bundesregierung getroffen: Es stellt das mittlerweile sehr geringe Daseinsrisiko des Corona-Virus gegen das Recht der jungen Generation auf Bildung und Wohlstand, gegen das Recht auf freie Bewegung, freie Versammlung und die Berufsfreiheit, auch hier zugunsten des minimalen Risikos.

Inzidenzen und CO2-Budgets sind die zukünftigen Legitimierungsgrundlagen der Politik, nicht mehr der parlamentarisch artikulierte Wille des Volkes.

Dass nun Grüne, Angela Merkel, SPD und Linke jubeln, verwundert nicht, dass CDU/CSU freudig hinterherhecheln, Markus Söder sogar voraushecheln möchte, auch nicht. Zu sehr haben sie sich beim Thema Corona und Klima der Versachlichung entzogen, zu verlockend sind die Möglichkeiten, nun ihre Politik ohne Widerspruch und an den Menschen vorbei durchzuziehen.

Und die nun angekündigte Impfpflicht? Ja, sie heißt anders, dem Framing der Bundesregierung zu Folge geht es ja darum, den Geimpften Grundrechte zurückzugeben. Aber das ist nur eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und außerdem, welch perverse Verdrehung der Tatsachen: Die Bundesregierung hat kein Recht, uns diese Grundrechte zu verweigern, noch anmaßender und abwegiger ist es, diese großzügig Teilen der Bevölkerung zu gewähren. Man kann sich kaum noch dem Eindruck entziehen, dass der Staat einfach mal mit Hinblick auf die zukünftige Klimapolitik ausprobieren möchte, wie weit er gehen kann.

Wir müssen diesen fatalen Entwicklungen mit allen demokratischen Mitteln Widerstand leisten, die Freiheit darf nicht schon wieder einer Ideologie geopfert werden. Auch wenn diese Ideologie so smart vermarktet wird wie von den Grünen und der netten Annalena Baerbock.

Bitte unterstützen Sie uns im Kampf für Freiheit, Bürgerrechte und die parlamentarische Demokratie.“