2G und Impfzwang - nur autoritäre Erziehungsmaßnahmen

Einer Sache bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher: ich werde im nächsten Jahr an dieser Stelle genauso fassungslos über die sich immer weiter radikalisierenden Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende gesellschaftliche Transformation schreiben wie heute. Schon im Mai 2020 war ich der Ansicht, dass man dieses Tempo und dieses hohe allgemeine Angstniveau kaum lange würde durchhalten können und dass wir früher oder später wieder zu einer realistischen Situationsbewertung sowie maßvollen und angemessenen Schutzmaßnahmen zurückkommen würden
17. Dez. 2021

Unser Generalsekretär Christopher Hähne meint: „Einer Sache bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher: ich werde im nächsten Jahr an dieser Stelle genauso fassungslos über die sich immer weiter radikalisierenden Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende gesellschaftliche Transformation schreiben wie heute. Schon im Mai 2020 war ich der Ansicht, dass man dieses Tempo und dieses hohe allgemeine Angstniveau kaum lange würde durchhalten können und dass wir früher oder später wieder zu einer realistischen Situationsbewertung sowie maßvollen und angemessenen Schutzmaßnahmen zurückkommen würden.

Entgegen aller Vernunft habe ich mich leider getäuscht und kann an dieser Stelle nur den mittlerweile in Würde gealterten Witz wiederkäuen: Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer Gesetzesvorlage? Genau sechs Monate.

Ein halbes Jahr hat es nämlich nur gedauert von der allseits verbreiteten und sehr ernst vorgetragenen Behauptung, niemand hätte die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen, bis zur gegenwärtigen Realität eines de-facto Impfzwangs auf Basis der 2G Regelungen für alle und eines de-jure Impfzwangs für bestimmte Berufsgruppen. Beschlossen von den Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, die im gleichen Atemzug zum Kampf gegen Diskriminierung aufrufen. Mit freundlicher Unterstützung eines Bundesverfassungsgerichts, das seine Rolle als Bewahrer der Grundrechte und als Kontrollinstanz der Legislativen und der Exekutiven endgültig aufgegeben hat. Unter dem Applaus der christlichen Kirchen, deren Oberhäupter sich lieber dem moralisch-autoritären Zeitgeist anbiedern, anstatt der Botschaft Jesu von Nächstenliebe und Solidarität zu folgen.

Beschlossen wurde die massive wirtschaftliche Benachteiligung von 12 Millionen Menschen und ihr Ausschluss vom sozialen Leben.

Warum? Die offizielle Begründung: Wir befänden uns aufgrund der hohen Auslastung der Krankenhäuser in einer Notlage und die Impfung würde die Ausbreitung von Corona-Infektionen „substanziell“ verhindern.

Zum ersten Teil der Argumentation: Die auch in diesem Winter wieder zu beobachtende hohe Auslastung der Krankenhäuser wurde ganz wesentlich durch den sehend hingenommenen Abbau von ca. 5.000 Intensiv-Pflegebetten verursacht. Dies ist ein massives Versagen des ganzen medizinischen Politikbetriebs, der von Oberseuchenbekämpferin Merkel und ihres Ministers Spahn ganz zuerst. Anstatt die Pfleger mit leeren Sprüchen zu bedenken, hätte man ihnen deutliche Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Bezahlung geben müssen. Immerhin wurde das Versagen als solches jetzt erkannt, dieses aber nicht als eine der wesentlichen Ursachen der hohen Auslastung benannt.

Zur „substanziellen“ Reduktion von Corona-Infektionen durch die Impfung – diese Annahme ist beileibe kein Fakt, sondern nur eine starke Behauptung. Wissenschaftliche Studien aus den USA stellen diese deutlich in Frage: im renommierten European Journal of Epidemiology erschien Ende September das Ergebnis einer großangelegten Studie, welche feststellt, dass „auf Länderebene […] kein erkennbarer Zusammenhang zwischen dem Prozentsatz der vollständig geimpften Bevölkerung und neuen Covid-19 Fällen zu bestehen scheint“ (1.). Dass auch Geimpfte ein wesentlicher Faktor im Infektionsgeschehen sind, wird mittlerweile von keinem seriösen Mediziner mehr bestritten.

Man kann nur zu dem Schluss kommen: Die Einführung von 2G und dem allgemeinen faktischen und für einige Berufsgruppen gesetzlichen Impfzwang sind autoritäre Erziehungsmaßnahmen von zweifelhafter Wirkung. Sie machen in der jetzigen gesellschaftlichen Krisensituation die Lage für alle nur noch schlimmer. In den Pflegeberufen werden, wie in Frankreich zu besichtigen, weitere Menschen ihren Beruf aufgeben und die Versorgungskrise in den Krankenhäusern weiter verschlimmern.

2G ist in den allermeisten Fällen eine wahnwitzig kontraproduktive Maßnahme. Dabei tummeln sich geimpfte und ungetestete Menschen meist ohne Masken und ohne Abstandsgebote im öffentlichen Raum – wie kann man diesen Unsinn verstehen, außer als Bestrafung der Ungeimpften durch Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben?

Diese Haltung ist fatal für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die soziale Ausgrenzung und wirtschaftliche Benachteiligung von 12 Millionen Mitmenschen ist ein erschreckender kultureller Dammbruch. Er ist die Abkehr von der europäischen Kultur der Aufklärung, des Humanismus und der individuellen Freiheit, hin zum chinesischen Modell der Autorität und der kollektiven Unterordnung.

Das alles orchestriert von politischem Personal, dem jede Besonnenheit, jede Achtung vor der Verfasstheit unseres Landes und jeder Blick für das Machbare fehlt: Oberhühnererschrecker Karl Lauterbach hat sich im vergangenen Jahr durch alle relevanten Talk-Shows ins Ministeramt befördert. Nun macht er wieder mit Fake-News auf sich aufmerksam: War es im Juli diesen Jahres noch die Behauptung, nun wären die Intensivstationen im Wesentlichen mit der 50-jährigen Elterngeneration gefüllt und es würde viele Corona-Waisen geben, so hat er jetzt als Minister im Interview mit dem heute-journal verlauten lassen, dass Kinder in besonderer Weise durch die neue Omikron-Variante gefährdet wären. Eine Behauptung, die durch keine Fakten gestützt, mithin reine Fake-News ist (2).

Die neu formierte Bundesregierung hat bei ihrem ersten Auftritt auf der Bundespressekonferenz alle Masken fallen lassen und ganz klar verkündet, wohin sie uns führen will - in eine Zeit autoritärer Bevormundung und schrankenloser staatlicher Zwangsmaßnahmen. Für Scholz gibt es bei der Bekämpfung des Corona-Virus keine roten Linien mehr, Habeck, ganz aufgeklärter Pädagoge, bestätigt zwar, dass die 12 Millionen Ungeimpften ernste Gründe für ihre Impfskepsis hätten, tut dann aber einen Satz später kund, diese seien ihm lausig egal. Lindner, bis zur Bundestagswahl noch Vorkämpfer für Freiheit und maßvolles Handeln, applaudiert zu allem artig.

Schlechte Zeiten für Deutschland. Zeit für eine wirklich liberale Partei – die LKR.“

Links:

(1) https://europepmc.org/article/PMC/PMC8481107

(2) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faktencheck-lauterbach-ist-omikron-fuer-kinder-gefaehrlich-li.199834